Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung der Internetplattform Parkplatz-Scanner.de
Gültig ab: Februar 2026
§ 1 – Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen
1.1 Betreiber der Plattform
Die unter der Domain www.parkplatz-scanner.de erreichbare Internetplattform (nachfolgend „Plattform" oder „Parkplatz-Scanner.de" genannt) wird betrieben durch Benny Höll Einzelunternehmen, Inh. Benny Höll, Taubestraße 12, 04347 Leipzig (nachfolgend „Betreiber" genannt).
1.2 Geltung der AGB
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") regeln sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern der Plattform. Durch die Registrierung, den Zugang zu oder die Inanspruchnahme der auf der Plattform angebotenen Dienste erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB. Abweichende, ergänzende oder widersprechende Bedingungen des Nutzers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Betreiber deren Geltung ausdrücklich und in Textform bestätigt hat.
1.3 Nutzerkreis und Begriffsbestimmungen
Im Rahmen dieser AGB gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
„Nutzer" bezeichnet jede natürliche oder juristische Person, die die Plattform besucht oder deren Dienste in Anspruch nimmt, unabhängig davon, ob es sich um einen Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB handelt.
„Parkplatzanbieter" bezeichnet gewerbliche oder private Betreiber von Parkflächen, die ihre Stellplätze und damit verbundene Dienstleistungen über die Plattform zur Buchung anbieten.
„Kunde" bezeichnet Privatpersonen oder Unternehmen, die über die Plattform einen Parkplatz suchen, vergleichen oder eine Reservierung tätigen möchten.
„Vergleichsdienst" bezeichnet die Kernfunktionalität der Plattform, die den systematischen Vergleich von Parkflächen nach Kriterien wie Preis, Entfernung, Ausstattungsmerkmalen und Verfügbarkeit ermöglicht.
1.4 Zweck der Plattform
Parkplatz-Scanner.de versteht sich als unabhängiges Vergleichs- und Informationsportal für Parkmöglichkeiten, insbesondere in der Nähe von Flughäfen, Bahnhöfen und sonstigen Verkehrsknotenpunkten. Die Plattform aggregiert Daten zu verfügbaren Stellplätzen, stellt diese den Kunden übersichtlich dar und ermöglicht gegebenenfalls die Weiterleitung zur Buchungsseite des jeweiligen Parkplatzanbieters oder die Durchführung einer Buchung über ein plattformeigenes Reservierungssystem.
§ 2 – Leistungsgegenstand und Rolle als Vermittler
2.1 Vermittlungscharakter
Der Betreiber fungiert grundsätzlich als Vermittler zwischen Parkplatzanbietern und Kunden. Sämtliche Verträge über die Anmietung von Parkflächen sowie über damit zusammenhängende Zusatzleistungen wie etwa Shuttlefahrten, Fahrzeugwäsche oder Valet-Services kommen ausschließlich zwischen dem jeweiligen Parkplatzanbieter und dem Kunden zustande. Der Betreiber wird hierdurch nicht zum Vertragspartner des Parkplatzanbieter-Kunden-Verhältnisses und ist insbesondere nicht als Reiseveranstalter, Mietwagenunternehmen oder Parkflächenbetreiber im Sinne des geltenden Rechts anzusehen.
2.2 Umfang der bereitgestellten Dienste
Die Plattform stellt den Kunden unter anderem folgende Funktionen zur Verfügung:
- Die gezielte Suche nach Parkmöglichkeiten anhand individueller Parameter wie Reisezeitraum, gewünschter Flughafen oder Bahnhof, Fahrzeugtyp und bevorzugte Ausstattungsmerkmale
- Einen strukturierten Vergleich der verfügbaren Angebote hinsichtlich Preis, Entfernung zum Terminal, Servicequalität und Nutzerbewertungen
- Die Einsicht in detaillierte Profilinformationen der teilnehmenden Parkplatzanbieter einschließlich Kontaktdaten, Öffnungszeiten und Servicebeschreibungen
- Die Möglichkeit, den Kunden zur Webseite des gewählten Parkplatzanbieters weiterzuleiten oder eine Reservierung über das plattformeigene Buchungssystem vorzunehmen
2.3 Keine Gewährleistung der Datenrichtigkeit
Der Betreiber bemüht sich nach Kräften um die Aktualität und Korrektheit der auf der Plattform dargestellten Informationen. Die Angaben zu den Parkflächen, insbesondere Preise, Verfügbarkeiten, Ausstattungsmerkmale und Servicebeschreibungen, werden von den jeweiligen Parkplatzanbietern bereitgestellt. Der Betreiber übernimmt daher keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser von Dritten stammenden Angaben.
2.4 Darstellung und Sortierung der Ergebnisse
Die Reihenfolge, in der Parkplatzangebote in den Ergebnislisten der Plattform dargestellt werden, bestimmt sich nach objektiven und nachvollziehbaren Kriterien. Die Standardsortierung richtet sich primär nach dem Gesamtpreis für den vom Kunden gewählten Buchungszeitraum. Darüber hinaus fließen Bewertungen anderer Nutzer, die Entfernung zum jeweiligen Verkehrsknotenpunkt sowie die Vielfalt der angebotenen Serviceleistungen in die Reihung ein. Es besteht für keinen Parkplatzanbieter ein Anspruch auf eine bestimmte Position innerhalb der Ergebnisdarstellung. Der Betreiber behält sich vor, die Sortierungskriterien jederzeit anzupassen, sofern dies dem Informationsinteresse der Kunden dient.
§ 3 – Registrierung und Benutzerkonto
3.1 Kontoerstellung
Die vollumfängliche Nutzung bestimmter Plattformfunktionen, insbesondere die Vornahme von Buchungen oder das Einstellen von Parkplatzangeboten, kann die Einrichtung eines persönlichen Benutzerkontos erfordern. Für die Registrierung ist die Angabe wahrheitsgemäßer und vollständiger Daten zwingend erforderlich. Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen seiner persönlichen Angaben unverzüglich im Benutzerkonto zu aktualisieren.
3.2 Geheimhaltung der Zugangsdaten
Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für die Sicherheit und Vertraulichkeit seiner Zugangsdaten. Jede Handlung, die unter Verwendung der Zugangsdaten eines Nutzers vorgenommen wird, gilt als von diesem Nutzer autorisiert, sofern der Nutzer nicht nachweisen kann, dass die Zugangsdaten ohne sein Verschulden in die Hände Dritter gelangt sind. Der Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu informieren, sobald er Kenntnis von einer unbefugten Nutzung seines Kontos erlangt.
3.3 Sperrung und Löschung von Benutzerkonten
Der Betreiber ist berechtigt, das Benutzerkonto eines Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Nutzer gegen geltende Rechtsvorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verstößt. Vor einer dauerhaften Sperrung wird der Betreiber den betroffenen Nutzer in Textform abmahnen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb einer angemessenen Frist gewähren, es sei denn, die Schwere des Verstoßes macht eine sofortige Sperrung zum Schutz anderer Nutzer oder des Betreibers unumgänglich.
§ 4 – Zustandekommen von Verträgen und Buchungsablauf
4.1 Buchungsvorgang über die Plattform
Der auf der Plattform dargestellte Buchungsablauf gliedert sich in mehrere aufeinanderfolgende Schritte. Zunächst wählt der Kunde seine gewünschten Suchkriterien aus, woraufhin ihm passende Parkplatzangebote angezeigt werden. Nach Auswahl eines Angebots gibt der Kunde seine persönlichen Daten sowie gegebenenfalls Fahrzeuginformationen ein und wählt eine Zahlungsart. Vor dem endgültigen Absenden der Buchung hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben nochmals einzusehen, zu korrigieren oder den Vorgang abzubrechen.
4.2 Verbindliches Angebot und Vertragszustandekommen
Durch Betätigung der Schaltfläche zur kostenpflichtigen Buchung gibt der Kunde gegenüber dem jeweiligen Parkplatzanbieter ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags über die ausgewählte Parkfläche ab. Der Vertrag kommt erst mit Zugang der Buchungsbestätigung beim Kunden zustande, die der Betreiber im Auftrag und im Namen des Parkplatzanbieters an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse übermittelt. Der Betreiber selbst wird hierdurch nicht Vertragspartner des Parkplatznutzungsvertrags.
4.3 Weiterleitung an externe Buchungssysteme
Sofern die Buchung nicht über das plattformeigene Reservierungssystem, sondern über die Webseite des Parkplatzanbieters abgewickelt wird, leitet die Plattform den Kunden zum jeweiligen Buchungsformular des Anbieters weiter. In diesem Fall gelten für den Vertragsschluss und die weitere Abwicklung ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Parkplatzanbieters. Der Betreiber übernimmt keinerlei Verantwortung für den Inhalt oder die Abwicklung solcher externen Buchungsvorgänge.
4.4 Widerrufsrecht
Im Hinblick auf Parkplatzbuchungen, die sich auf einen bestimmten Zeitraum beziehen, steht dem Kunden nach Maßgabe des § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Kunde wird hierauf ausdrücklich vor Abschluss des Buchungsvorgangs hingewiesen. Ein etwaig abweichendes vertragliches Rücktrittsrecht, das der jeweilige Parkplatzanbieter dem Kunden einräumt, bleibt hiervon unberührt.
§ 5 – Pflichten der Parkplatzanbieter
5.1 Genauigkeit der eingestellten Angaben
Jeder Parkplatzanbieter ist verpflichtet, sämtliche auf der Plattform veröffentlichten Angaben zu seinem Angebot – insbesondere Preise, Verfügbarkeiten, Öffnungszeiten, Standortdaten und Leistungsbeschreibungen – wahrheitsgemäß, vollständig und stets aktuell zu halten. Änderungen der Angebotskonditionen sind unverzüglich auf der Plattform nachzupflegen. Der Parkplatzanbieter trägt die alleinige Verantwortung für die inhaltliche Richtigkeit seiner Angaben.
5.2 Einbindung technischer Schnittstellen
Soweit der Betreiber dem Parkplatzanbieter technische Hilfsmittel zur Erfassung vermittelter Buchungen bereitstellt, insbesondere Tracking-Codes, API-Anbindungen oder Pixel-Marker, verpflichtet sich der Parkplatzanbieter, diese ordnungsgemäß und dauerhaft in seinen Systemen zu implementieren und funktionsfähig zu erhalten. Im Falle eines vorübergehenden oder dauerhaften Ausfalls der technischen Erfassungsmittel ist der Betreiber unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Unterbleibt eine solche Mitteilung, behält sich der Betreiber das Recht vor, die entgangenen Vermittlungsnachweise durch alternative Berechnungsmethoden zu ermitteln und auf dieser Grundlage eine Nachbelastung vorzunehmen.
5.3 Einhaltung gesetzlicher Vorschriften
Der Parkplatzanbieter gewährleistet, dass er sämtliche auf seine Tätigkeit anwendbaren gesetzlichen Vorschriften erfüllt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Bestimmungen des Telemediengesetzes, die datenschutzrechtlichen Anforderungen der DSGVO und des BDSG sowie die verbraucherschutzrechtlichen Informationspflichten. Der Parkplatzanbieter stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung dieser Pflichten gegen den Betreiber geltend gemacht werden.
5.4 Von Parkplatzanbietern bereitgestellte Inhalte
Texte, Fotografien, Logos und sonstige Materialien, die der Parkplatzanbieter zur Veröffentlichung auf der Plattform übermittelt, müssen frei von Rechten Dritter sein. Der Parkplatzanbieter räumt dem Betreiber das einfache, zeitlich und räumlich unbegrenzte Recht ein, die übermittelten Materialien im Rahmen der Plattform und der damit verbundenen Werbemaßnahmen zu nutzen. Sollte ein Dritter aufgrund der Veröffentlichung dieser Materialien Ansprüche gegenüber dem Betreiber erheben, stellt der Parkplatzanbieter den Betreiber von diesen Ansprüchen einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung frei.
§ 6 – Provisionen, Preise und Zahlungsbedingungen
6.1 Vergütungsmodell für Parkplatzanbieter
Die Listung eines Parkplatzangebots auf der Plattform kann je nach gewähltem Tarif mit einer einmaligen oder wiederkehrenden Gebühr oder einer erfolgsabhängigen Vermittlungsprovision verbunden sein. Die konkreten Konditionen ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste, die dem Parkplatzanbieter im Rahmen der Registrierung oder bei Vertragsänderung in Textform mitgeteilt wird.
6.2 Höhe und Fälligkeit der Vermittlungsprovision
Sofern ein provisionsbasiertes Abrechnungsmodell vereinbart ist, beträgt die Vermittlungsprovision einen im Einzelvertrag festgelegten Prozentsatz des Brutto-Buchungspreises der durch die Plattform nachweislich vermittelten Buchungen. Die Provision wird mit Durchführung der Buchung fällig. Alle angegebenen Provisionssätze verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Folgemonat der jeweiligen Buchung.
6.3 Zahlungsmöglichkeiten für Kunden
Dem Kunden stehen im Rahmen des Buchungsvorgangs verschiedene Zahlungsmethoden zur Auswahl, die auf der Plattform ausgewiesen werden. Hierzu können unter anderem Kreditkartenzahlung, PayPal, Sofortüberweisung oder die Bezahlung vor Ort beim Parkplatzanbieter gehören. Der Betreiber kann das Angebot der verfügbaren Zahlungsmethoden jederzeit anpassen. Die Pflicht zur fristgerechten Begleichung des vereinbarten Entgelts obliegt dem Kunden gegenüber dem Parkplatzanbieter.
6.4 Abrechnungstransparenz
Der Betreiber stellt dem Parkplatzanbieter monatlich eine prüffähige Abrechnung zur Verfügung, die unter anderem den Buchungszeitpunkt, die gebuchten Zeiträume, den Namen des Kunden, den Rechnungsbetrag sowie die einbehaltene Provision ausweist. Einwendungen gegen die Abrechnung sind innerhalb von dreißig Tagen nach Zugang in Textform zu erheben. Nach Ablauf dieser Frist gilt die Abrechnung als genehmigt, sofern keine berechtigten Gründe für eine spätere Beanstandung vorliegen.
§ 7 – Stornierung und Umbuchung
7.1 Stornierungsfristen
Kunden können eine über die Plattform getätigte Buchung unter Beachtung der nachfolgenden Fristen stornieren:
- Eine Stornierung bis vierundzwanzig Stunden vor dem vereinbarten Anreisezeitpunkt ist grundsätzlich kostenfrei möglich.
- Bei einer Stornierung innerhalb von vierundzwanzig Stunden vor dem Anreisezeitpunkt wird der gesamte Buchungsbetrag fällig.
- Erscheint der Kunde nicht zum vereinbarten Zeitpunkt und nimmt die gebuchte Leistung nicht in Anspruch, steht dem Parkplatzanbieter der volle Buchungspreis zu.
Abweichende Stornierungsbedingungen einzelner Parkplatzanbieter werden dem Kunden vor Abschluss der Buchung angezeigt und gehen diesen Regelungen vor.
7.2 Durchführung der Stornierung
Die Stornierung kann über den persönlichen Kundenbereich auf der Plattform, per E-Mail oder in sonstiger Textform gegenüber dem Betreiber erklärt werden. Maßgeblich für die Wahrung der Stornierungsfrist ist der Zeitpunkt des Zugangs der Stornierungserklärung beim Betreiber während der üblichen Geschäftszeiten.
7.3 Stornierung seitens der Parkplatzanbieter
Muss ein Parkplatzanbieter eine bestätigte Buchung aus betrieblichen Gründen stornieren, so ist er verpflichtet, den Kunden und den Betreiber unverzüglich zu informieren. Die für diese Buchung angefallene Vermittlungsprovision entfällt in einem solchen Fall. Bei wiederholten oder missbräuchlichen Stornierungen seitens eines Parkplatzanbieters behält sich der Betreiber das Recht vor, den betreffenden Anbieter von der Plattform auszuschließen und ein Bearbeitungsentgelt zu erheben.
7.4 Umbuchungen
Ein Anspruch auf Umbuchung besteht nicht. Sofern eine Umbuchung hinsichtlich des Zeitraums oder des Standorts möglich ist und auf Wunsch des Kunden durchgeführt wird, kann der Parkplatzanbieter ein angemessenes Umbuchungsentgelt erheben, dessen Höhe vor Durchführung der Änderung mitgeteilt wird.
§ 8 – Kundenbewertungen und Erfahrungsberichte
8.1 Voraussetzungen für Bewertungen
Kunden, die eine Parkfläche über die Plattform gebucht und tatsächlich in Anspruch genommen haben, können im Anschluss eine Bewertung zu dem genutzten Parkplatzangebot verfassen. Der Betreiber behält sich vor, die Echtheit einer Bewertung zu überprüfen und gegebenenfalls einen Nachweis über die tatsächlich erfolgte Buchung anzufordern.
8.2 Inhaltliche Anforderungen
Bewertungen müssen auf tatsächlichen Erfahrungen beruhen und dürfen keine falschen Tatsachenbehauptungen, beleidigenden Inhalte, diskriminierende Äußerungen oder rechtsverletzende Angaben enthalten. Der Betreiber ist berechtigt, Bewertungen, die gegen diese Grundsätze verstoßen, ohne vorherige Ankündigung zu entfernen oder zu anonymisieren.
8.3 Verbot manipulierter Bewertungen
Die Abgabe gefälschter Bewertungen durch Parkplatzanbieter, deren Mitarbeiter, Beauftragte oder sonstige Personen, die im Interesse des Anbieters handeln, ist ausdrücklich untersagt. Ebenso unzulässig ist die systematische Abgabe negativer Bewertungen über konkurrierende Anbieter. Verstöße können zum sofortigen Ausschluss des betreffenden Anbieters von der Plattform führen. Zudem behält sich der Betreiber die Geltendmachung eines pauschalen Bearbeitungsentgelts sowie weitergehender Schadensersatzansprüche vor.
§ 9 – Verfügbarkeit und technischer Betrieb der Plattform
9.1 Verfügbarkeitsziel
Der Betreiber strebt eine Verfügbarkeit der Plattform von 99,5 Prozent im Jahresdurchschnitt an. Hiervon ausgenommen sind geplante Wartungsarbeiten, die nach Möglichkeit außerhalb der Hauptnutzungszeiten durchgeführt und den Nutzern rechtzeitig angekündigt werden, sowie Unterbrechungen, die auf höhere Gewalt, Störungen in Netzwerken Dritter, Cyberangriffe oder sonstige Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen.
9.2 Weiterentwicklung der Plattform
Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Gestaltung, die Funktionalitäten und die technische Infrastruktur der Plattform jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzuschränken. Sollte eine solche Änderung die Leistungserbringung gegenüber einem Nutzer wesentlich beeinträchtigen, steht diesem ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
§ 10 – Haftung und Gewährleistung
10.1 Grundsätzliche Haftungsbeschränkung
Der Betreiber haftet uneingeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
10.2 Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit
Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (sogenannte Kardinalpflichten). In einem solchen Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
10.3 Keine Haftung für Leistungen Dritter
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die Erfüllung oder Nicht-Erfüllung der zwischen Kunden und Parkplatzanbietern geschlossenen Verträge. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für Schäden an Fahrzeugen, Diebstahl, Verspätungen bei Transferleistungen oder sonstige Mängel der durch den Parkplatzanbieter erbrachten Dienstleistungen. Sämtliche diesbezüglichen Ansprüche sind unmittelbar an den jeweiligen Parkplatzanbieter zu richten.
10.4 Produkthaftung
Die Haftung des Betreibers nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Bestimmungen bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt.
§ 11 – Vertragslaufzeit und Kündigung
11.1 Laufzeit und Verlängerung
Verträge zwischen dem Betreiber und Parkplatzanbietern werden, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde, auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von beiden Seiten mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Abonnements mit fester Laufzeit verlängern sich automatisch um den ursprünglich vereinbarten Zeitraum, sofern sie nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragsperiode gekündigt werden.
11.2 Form der Kündigung
Die Kündigung kann in Textform per E-Mail, über eine hierfür vorgesehene Funktion im Benutzerkonto oder auf dem Postweg erklärt werden. Die Kündigung wird mit Zugang beim Empfänger wirksam.
11.3 Außerordentliche Kündigung
Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei in schwerwiegender Weise gegen ihre vertraglichen Pflichten verstößt und der Verstoß trotz schriftlicher Abmahnung und angemessener Nachfrist nicht behoben wird, oder wenn die Fortführung des Vertragsverhältnisses einer Partei unter Abwägung aller Umstände nicht zugemutet werden kann.
11.4 Folgen der Kündigung
Mit Wirksamwerden der Kündigung endet die Sichtbarkeit der Angebote des betreffenden Parkplatzanbieters auf der Plattform. Bereits bestätigte Buchungen, deren Leistungszeitraum noch nicht abgelaufen ist, bleiben von der Kündigung unberührt und sind ordnungsgemäß abzuwickeln. Offene Forderungen aus der bisherigen Zusammenarbeit behalten ihre Gültigkeit.
§ 12 – Datenschutz und Cookies
12.1 Verweis auf die Datenschutzerklärung
Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten der Nutzer ausschließlich im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Einzelheiten zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten der Betroffenen sind der separaten Datenschutzerklärung zu entnehmen, die auf der Plattform jederzeit abrufbar ist.
12.2 Technisch notwendige Cookies
Die Plattform verwendet technisch notwendige Cookies, die für die Funktionsfähigkeit des Dienstes und die Zuordnung von Vermittlungsleistungen unabdingbar sind. Diese Cookies dienen unter anderem der Erkennung des Herkunftsweges eines Kunden zum Zwecke der ordnungsgemäßen Provisionsabrechnung mit den Parkplatzanbietern und werden für den kürzestmöglichen Zeitraum gespeichert.
12.3 Vertrauliche Behandlung von Kundendaten bei Stornierungen
Sofern im Rahmen einer Stornierung die Übermittlung von Kundendaten an den Betreiber erforderlich wird, werden diese Daten streng vertraulich behandelt, ausschließlich zur Überprüfung der Stornierungsberechtigung verwendet und anschließend gelöscht. Eine Weitergabe an unbeteiligte Dritte findet nicht statt.
§ 13 – Kommunikation und Benachrichtigungen
Der Betreiber ist berechtigt, den Nutzern über die bei der Registrierung oder Buchung angegebene E-Mail-Adresse Mitteilungen zuzusenden, die für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses von Bedeutung sind. Hierzu zählen insbesondere Buchungsbestätigungen, Erinnerungshinweise, Abrechnungen, technische Systeminformationen sowie gegebenenfalls Aufforderungen zur Abgabe einer Kundenbewertung. Diese transaktionsbezogenen Mitteilungen stellen keine Werbung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar und können nicht einzeln abbestellt werden. Für den Versand werblicher Inhalte, insbesondere Newsletters, ist eine gesonderte und jederzeit widerrufbare Einwilligung des Nutzers erforderlich.
§ 14 – Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Der Betreiber behält sich vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, sofern dies aufgrund von Gesetzesänderungen, Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung, veränderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen oder der Weiterentwicklung der Plattform erforderlich oder sachlich gerechtfertigt ist. Änderungen werden den Nutzern in Textform mitgeteilt. Die geänderten Bedingungen gelten als genehmigt, sofern der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht. Auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie die Rechtsfolgen eines unterlassenen Widerspruchs wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung besonders hingewiesen.
§ 15 – Abtretung und Übertragung
Die Abtretung von Rechten und Ansprüchen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Betreiber an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Betreibers. Dies gilt insbesondere für die Übertragung eines Benutzerkontos auf eine andere natürliche oder juristische Person. Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus den Verträgen mit den Nutzern ganz oder teilweise auf einen Rechtsnachfolger zu übertragen, sofern die berechtigten Interessen der Nutzer hierdurch nicht unangemessen beeinträchtigt werden.
§ 16 – Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1 Anwendbares Recht
Auf sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber und den Nutzern findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber Verbrauchern mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts seines Aufenthaltsstaates gewährt wird.
16.2 Gerichtsstand
Sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Leipzig vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder sein Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
16.3 Ausschluss des UN-Kaufrechts
Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden auf die über die Plattform geschlossenen Verträge keine Anwendung.
§ 17 – Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass diese AGB eine Lücke enthalten sollten.
Parkplatz-Scanner.de | Benny Höll Einzelunternehmen | Leipzig
Fassung vom Februar 2026